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WARUM DAS EXPERIMENT MIT EINFRIEREN VON MIETEN IN BERLIN FEHLGESCHLAGEN IST.

WARUM DAS EXPERIMENT MIT EINFRIEREN VON MIETEN IN BERLIN FEHLGESCHLAGEN IST.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz der Linksparteien zum Mieterhöhungsverbot für Wohnungen in Berlin für fünf Jahre aufgehoben. Jetzt wird die staatliche Regulierung zum Wahlkampfthema.

  • 14. JUNI 2021

Wie kann man steigende Preise für Mietwohnungen stoppen? In Deutschland ist dies eines der akutesten sozialen Probleme – immerhin lebt fast die Hälfte der Bevölkerung des Landes in Mietwohnungen und -häusern, und ihre Zahl ist im vergangenen Jahrzehnt stark gestiegen. Besonders stark gestiegen sind die Mieten in den letzten Jahren in Berlin, wo das Einkommen eines erheblichen Teils der Bevölkerung deutlich geringer ist als in den westdeutschen Millionärsstädten mit entwickelteren Wirtschaftsstrukturen: München, Hamburg und Köln.

Die Berliner Stadtverwaltung hat ihre verfassungsmäßige Befugnis überschritten

Daher hat der Berliner Senat - die Regierung der Stadt, die den Status eines Bundeslandes hat - beschlossen, auf Maßnahmen der Verwaltungsregulierung des lokalen Wohnungsmarktes zurückzugreifen. In Berlin regiert eine Mitte-Links-Koalition aus Sozialdemokratischer Partei Deutschlands (SPD), Linkspartei und Sojus-90″/Grüne. Nach dem Beschluss dieser Koalition in der deutschen Hauptstadt vom 23. Februar 2020 wurde auf dem Mietmarkt, der rund 1,5 Millionen Wohnungen umfasst, die Miete ab Juni 2019 für fünf Jahre eingefroren.

Drei Monate später, im Mai vergangenen Jahres, reichte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen diese Entscheidung ein. Er wurde von 284 Bundestagsabgeordneten der Mitte-Rechts-Parteien, des konservativen CDU/CSU-Blocks und der Liberalen und Freien Demokratischen Partei (FDP) eingereicht. Diese Abgeordneten leugnen das Problem des Mangels an bezahlbarem Wohnraum nicht, sondern befürworten seine Lösung nicht durch administrative, sondern durch marktwirtschaftliche Methoden. In diesem Fall konzentrierten sie sich jedoch ausschließlich auf die rechtliche Seite des Falls und argumentierten, dass die Behörden des Landes Berlin keine Befugnis hätten, eine solche Entscheidung zu treffen, da das Wohnungsrecht in die Zuständigkeit der Bundesbehörden falle. 

Am 15. April 2021 bestätigte das Bundesverfassungsgericht, dass die Berliner Behörden ihre im Grundgesetz verankerten Befugnisse überschritten hätten, und erklärte das Mietenstopp in der Stadt für „völlig unwirksam“.

Vielen Berliner Mietern wird ein Aufpreis berechnet

Für viele Berliner Mieter bedeutet dieses Urteil, dass sie möglicherweise bestimmte Summen an Vermieter zahlen müssen, die ihnen nun aus bestehenden Mietverträgen zustehen.

Allerdings hat Vonovia bereits erklärt, dass sie die Differenz zwischen ursprünglich vereinbarter und eingefrorener Miete nicht nachträglich fordern wird. Gleichzeitig will ein weiterer großer Wohnungskonzern, die Deutsche Wohnen, durchschnittlich 430 Euro von seinen Mietern kassieren, versichert aber, dass niemand die Mietfläche durch das Gerichtsurteil verlieren werde.

Für alle Bundesbürger bedeutet die Entscheidung in Karlsruhe, dass die staatliche Regulierung des Wohnungsmarktes nun eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf vor der Bundestagswahl am 26. September sein wird. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht nur eine rechtliche, aber keine politisch-ökonomische Bewertung des Berliner Modells des Mietenstopps abgegeben, und nun werden seine Initiatoren und Unterstützer die Verabschiedung eines ähnlichen oder ähnlichen Gesetzes auf Bundesebene fordern.

Die staatliche Regulierung des Wohnungsmarktes wird zum Wahlkampfthema

Daran ließen sie keinen Zweifel. So sagte etwa der Regierende Bürgermeister von Berlin, der Sozialdemokrat Michael Müller, "die Bundesregierung muss endlich damit beginnen, die bundesweit bereits weit verbreitete Wohnungskatastrophe energisch zu bekämpfen".

Und Berlins Stadtentwicklungssenator (Minister) von der Linkspartei, Sebastian Scheel, forderte von den Bundesbehörden, „entweder wirksame gesetzliche Normen für die Festsetzung von Mieten zu schaffen, um die Zusammenführung unterschiedlicher sozialer Schichten in Städten zu gewährleisten, oder sie auf den Bund zu übertragen Zustände."

Der für den Wohnungsbau im Land zuständige Innenminister der Republik Deutschland, Horst Seehofer, versicherte seinerseits, dass der Mietenstopp nun Vergangenheit sei. „Und das ist auch gut so, denn in Sachen Wohnen war das ein komplett falscher Weg. Diese Maßnahme hat auf dem Wohnungsmarkt für Verunsicherung gesorgt, Investitionen gehemmt und keine einzige neue Wohnung geschaffen“, sagte der CSU-Politiker.

Seiner Meinung nach sollte er dem Motto „Bauen, bauen, bauen! Die Vertreter der beiden Lösungsoptionen für das Problem des Mangels an bezahlbarem Wohnraum haben also tatsächlich bereits begonnen, um die Stimmen der deutschen Wähler zu kämpfen.

Quelle: Deutsche Welle

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