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IST ES NOCH MIETERSCHUTZ ODER IST ES SCHON SOZIALISMUS?

In Berlin beginnt die Unterschriftensammlung für eine Volksabstimmung, die den Wohnungsmarkt bundesweit umkehren könnte. Große Wohnungsunternehmen wie die Deutsche Wohnen Gruppe sind von Enteignungen betroffen.

  • 15. MÄRZ 2021

Im Herbst werden die Berliner voraussichtlich entscheiden können, ob die Regierung ihres Landes den Dax-Konzern auflösen soll. Der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen, eine der 30 bedeutendsten deutschen Aktiengesellschaften, besitzt mehr als 100.000 der 165.700 Mietwohnungen der Hauptstadt. Mit dem Referendum will der Mieterbund den Senat dazu zwingen, Gewerbebetriebe mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen. Stattdessen sollen enteignete Wohnungen dauerhaft und günstig vom Staat vermietet und damit der Mietpreisspirale entzogen werden.

Im Rahmen der Initiative Deutsche Wohnen Enteignung beginnt an diesem Freitag eine viermonatige Unterschriftensammlung, damit zeitgleich mit den Bundestags- und Abgeordnetenwahlen am 26. September über das Thema abgestimmt werden kann. Voraussichtlich werden die erforderlichen sieben Prozent der Wahlberechtigten, rund 175.000 Berlinerinnen und Berliner, für den Volksentscheid stimmen. Aktivisten sind gut organisiert, linke Parteien in Berlin traditionell stark.

Wie realistisch die Angaben zu den Kosten einer Zwangsversteigerung sind, ist eine Rechtsfrage. Gutachter und Sachverständige reagieren unterschiedlich, je nachdem, ob sie von aktiven Mietern, einem skeptischen Senat oder einer ablehnenden Immobilienbranche befragt wurden. Klar ist: Keines der Wohnungsunternehmen wird auf Verlangen Grundstücke an Berlin abtreten. Stimmt am 26. September eine Mehrheit der Wähler, die mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten ausmachen muss, für die Enteignung, droht dem neuen, nicht ganz überzeugten Senat ein langwieriger Rechtsstreit mit finanzstarken Unternehmen.

Und selbst im Erfolgsfall wird die künftige Stadtverwaltung viel Zeit und Geld in ein Projekt investieren, das am Ende nicht zur Schaffung einer zusätzlichen Wohnung führt. Daher ist es durchaus möglich, dass sich das Schicksal des erfolgreichen Volksbegehrens zum Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel wiederholt. Der Senat lehnte eine weitere Nutzung des alten Flughafens parallel zum neuen Flughafen ab und erklärte ihn nach gewonnener Abstimmung in einem Referendum für betriebsunfähig.

Große politische Parteien lehnen Mietbeschränkungen und das Enteignungsprogramm kategorisch ab. Stattdessen fordern sie mehr Wohnungen, aber das zieht sich hin: Laut Senat braucht die wachsende Stadt jährlich etwa 20.000 neue Wohnungen, aber es gibt nur sehr wenig freies Bauland. Seit 2016 sind 16 neue Stadtquartiere für mindestens 50.000 Wohnungen geplant, der Bau der meisten Wohnungen beginnt jedoch erst in den nächsten Jahren. Die Parteien von CDU und FDP warnen vor kommunistischen Methoden beim Volksentscheid zur "Enteignung der Deutsche Wohnen". Niemand außer der Linken will sich vor der Bundestagswahl auf die Parole „Wegnehmen und Teilen“ einlassen.

Nach den Materialien N-TV-Nachrichten

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